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Stadt Hemer im Nothaushalt

Am vergangenen Samstag, 23. Januar 2010, trafen sich die Fraktionsmitglieder der UWG zu ihren diesjährigen Haushaltsberatungen in der Gastwirtschaft Stenner. Kämmerer Werner Dodt informierte die Unabhängigen über die wichtigsten Eckwerte. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 weist einen Fehlbetrag von 22,5 Mill. Euro aus. Für die Jahre 2011 - 2014 prognostiziert die Kämmerei ein Defizit von ca. 58 Mill. Euro. Die Kassenkredite werden 2011 die 30 Mill. Euro Marke erreichen. Kämmerer W. Dodt: "Die Defizite fressen unser gesamtes Eigenkapital auf. Von 2009 - 2013 wird die allgemeine Rücklage von 63 Mill. Euro komplett aufgebraucht sein. Die Stadt Hemer ist damit überschuldet."

Die Einnahmen brechen, wie auch in anderen Städten, erheblich ein. An Gewerbesteuer werden nur noch 8,5 Mill. Euro erwartet (2009: 15,5 Mill. Euro), und die Einkommensteuer fällt auf 9,5 Mill. Euro ( 2009 - 12,7 Mill. Euro ) zurück. Stetig steigende Kosten im Sozialbereich auf insgesamt 23 Mill. Euro, verstärken erheblich die Finanzmisere.

Die Stadt Hemer hat zusätzlich aber noch die Kosten für die Landesgartenschau zu tragen. Zur Zeit beläuft sich der Eigenanteil der gesamten Investitionen auf 10 Mill. Euro, der Durchführungshaushalt weist eine Verlustabdeckung von 7 Mill. Euro aus und die weiteren Investitionen wie Ostenschlahstraße, -Kreuzung, Deilinghofer Straße, Hademareplatz etc. kosten die Stadt weitere 7- 8 Mill. Euro.

Hemer wird ab 2010 mit einem Nothaushalt leben müssen. Neue Kredite für Investitionen dürfen im Nothaushalt nicht gemacht werden. Die frei verfügbaren Investitionen ab 2011 liegen jährlich zwischen 1-2 Mill. Euro. UWG - Fazit aus den diesjährigen Haushaltsberatungen: Langfristig sind damit größere Investitionen nicht mehr möglich. Um die Handlungsfähigkeit auf Dauer wieder herzustellen, müssen erhebliche Ausgaben im Haushalt eingespart werden. Andererseits brauchen die Kommunen aber auch eine wesentlich bessere finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

(Martin Dodt, 24.01.10)

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