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Transparenz schafft Vertrauen:
Höheres Defizit bei LGS 2010

Die UWG sieht sich als Ratsfraktion in der Pflicht, den Bürger nicht nur über die angenehmen Dinge zu informieren. Auch wenn uns das gelegentlich Schelte einbringt!  Wir sind der festen Überzeugung, dass Transparenz in der Politik Vertrauen schafft. Aus diesem Grund merkte der UWG-Fraktionsvorsitzende, Martin Dodt, bei der letzten Ratssitzung an, dass der Wirtschaftsplan der Landesgartenschau (LGS) 2010 Mehrkosten von 2,5 Mio. Euro ausweist. Während die Wirtschaftsplanung 2008 14,4 Mio. Euro als das von der Stadt und ihren Bürgern zu tragendes Gesamtdefizit vorsieht, stieg der Betrag nun auf 16,9 Mio. Euro.

Zu der am 29.01.10 erschienenen Stellungnahme von Stadtverwaltung und LGS GmbH zu den kritischen Anmerkungen der UWG hinsichtlich der Kostenent-wicklung für die Durchführung der Landesgartenschau gibt UWG-Pressesprecher, Klaus Schreiber, folgende Ergänzungen ab:

"Verschwiegen wird in der Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass der Beschluss zur Anhebung der zu erwartenden Besucherzahlen im Wesentlichen deshalb erfolgte, um zu verhindern, dass die Stadt Hemer bereits 2008 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen konnte.

Auch wenn selbstverständlich zum Schluss abgerechnet wird, sieht es die UWG durchaus als sinnvoll und richtig an, den mündigen Bürger über die zu erwartende Entwicklung zu informieren.

Wie aus dem letzten Absatz der Stellungnahme hervorgeht, wird die wesentliche Aussage der UWG auch von der Verwaltung nicht bestritten. Außerdem ist die Sache in einem öffentlichen Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung behandelt worden. Deshalb hat uns die heftige Reaktion der Verwaltung etwas überrascht. Insbesondere ist für uns nicht nachvollziehbar, der UWG Verunsicherung des Bürgers vorzuwerfen. Genau das Gegenteil ist richtig: der Bürger muss auch wissen, welche Kosten die Durchführung der LGS mit sich bringt. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass die Überschrift "LGS: Kosten explodieren" nicht von der UWG stammt, sondern in die redaktionelle Verantwortung der Zeitung fällt."

(MH, 01.02.10)

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