Aktuell: 

Hemer unter Nothaushaltsrecht

Am 23. März wurde im Rat der Stadt der Haushaltsplan für 2010 verabschiedet. Der UWG-Fraktionsvorsitzende, Martin Dodt, gab folgende Stellungnahme ab:

"Alle Ampeln stehen auf grün", das war bis zum Ende des Wahlkampfes immer wieder zu hören. Nach der Wahl macht sich Ernüchterung breit. Jetzt kann es nur noch heißen: Alle Ampeln stehen auf grün zur Fahrt in die totale Verschuldung der Stadt Hemer.

Ich erspare es mir, in diesem Jahr auf einzelne Zahlen im Haushalt einzugehen. Bei einem Defizit von 21,8 Mill. Euro in 2010 und prognostizierten zusätzlichen 57 Mill. Euro für die folgenden Jahre bis 2014 kann man nur von einem Desaster sprechen. Das ist zum Verzweifeln! Aber genau das wollen und dürfen wir aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerade nicht.

Hervorgerufen wird dieser Negativtrend einerseits durch stark fallende Einnahmen aus der Gewerbe-  und Einkommensteuer gegenüber den außergewöhnlich guten Jahren 2008 u. 2009, die in Hemer aber noch mit einem Defizit abschlossen. Andererseits steigen die sozialen Leistungen und Jugendhilfekosten bedenklich an.

Zusätzlich dazu hat die Stadt Hemer noch die Investitionen für die LGS, die städtebaulichen Begleitmaßnahmen und die Durchführungskosten der Landesgartenschau zu schultern. Nach meinen Berechnungen kann der für den Haushalt relevante Eigenanteil der Stadt die 30 Mill. Euro Grenze erreichen oder sogar überschreiten. Aber wie der Bürgermeister sagt: abgerechnet wird zum Schluss. Warten wir es ab!

Ein dritter Grund für die defizitäre Haushaltslage liegt nach Ansicht der UWG darin, dass in der Vergangenheit nicht konsequent gespart wurde. Ich erinnere an die 2. Haushaltssicherung der Jahre ab 2003-2005: Die gefassten Sparbeschlüsse wurden nicht umgesetzt. Lediglich das Kanalnetz wurde an einen Eigenbetrieb verkauft. Wir nannten das damals einen Taschenspielertrick, der zwar den Haushalt kosmetisch sanierte, der aber keinen Schritt in Richtung sparsames Haushalten weiter brachte. Das Gegenteil war der Fall: 2003 hatte die Stadt Hemer einen Schuldenstand von 60 Mill. Euro.  2007 waren es 80 Mill. Euro.

Der Nothaushalt ist die gravierendste Einschränkung für eine Kommune. Handlungsspielraum für Investitionen ist kaum vorhanden. Größere bauliche Maßnahmen sind nicht mehr durchführbar.

Der BM hat in seiner Haushaltsrede richtiger weise verkündet: ab 2010 müssen wir den Gürtel enger schnallen. Wohl wahr! Die UWG empfiehlt das schon seit 10 Jahren.

Wie kommt man nun mittelfristig aus solch einer misslichen Lage wieder heraus?

1. Wichtigster Punkt: es muss erheblich gespart werden. Die Haushaltssicherungskommission ist einzuberufen und muss frühzeitig in den Prozess  eingebunden werden.

2. Die Bürger müssen besser über die Finanzsituation aufgeklärt werden. "Alles im grünen Bereich, wir haben die Kosten im Griff", vermitteln den Eindruck, hier geht noch was. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger notwendige Einschnitte akzeptieren, wenn die Politik sie als Steuerzahler durch sachliche Informationen über die Finanzlage der Stadt und notwendige Maßnahmen einbindet.

3. Wir brauchen eine Gemeindesteuerreform, in der eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben geregelt wird und das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip endlich Beachtung finden. Das heißt, bei jeder Aufgabe, die den Kommunen vom Bund oder Land zusätzlich auferlegt wird, ist klar zu stellen, wie sie finanziert werden soll. Eine Gemeindesteuerreform wird allerdings nur zum Teil unsere Probleme lösen.

4. Wir müssen weiter investieren in Gewerbe und Industrie, es sind unsere stärksten Einnahmequellen.

5. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind zu prüfen, und wenn preisgünstiger, auch umzusetzen.

6. Wir brauchen noch mehr ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die möglichst selbstständig ihren Verantwortungsbereich übernehmen.

Dem Haushalt mit einem Defizit von 21,8 Mill. Euro  kann die UWG nicht zustimmen. Unsere Vorstellungen und Forderungen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern sehen wir nicht ansatzweise erfüllt. Die Planung lehnen wir aus demselben Grunde ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu. Er muss aber laufend und konsequent den veränderten Gegebenheiten angepasst werden.

(Martin Dodt, 23.03.10)

-> weitere Pressemitteilungen