Aktuell: 

Stadtbetrieb-Fusion: UWG fordert Anhörung

Das Thema Fusion der Bauhöfe von Hemer und Iserlohn stand im Mittelpunkt der Beratungen der UWG-Fraktion am Montagabend. Von der Verwaltung wurde zur Begründung der Sinnhaftigkeit einer solchen Zusammenlegung ein Gutachten vorgelegt, das allerdings in einigen wesentlichen Punkten nur sehr vage formuliert ist und Prognosen und Begründungen enthält, die in dieser Form für die UWG nicht immer nachvollziehbar sind. So ist es z. B. ungewiss, ob und wann die prognostizierten Finanzvorteile für Hemer in Höhe von ca. 100.000 Euro (aus leidvoller Erfahrung sei hier das ungünstigste Szenario angenommen) erreicht werden. Ebenso wenig ist geprüft worden, ob dieses Einsparpotential auf längere Zeit nicht auch in Hemer erreicht werden kann. Äußerst kritisch sieht die UWG auch die Vorgaben, die es der Hemeraner Bauhofleitung verbieten, eine detaillierte Stellungnahme zu der angestrebten Fusion aus ihrer Sicht abzugeben; man könnte hier einen "Maulkorberlass" vermuten.

Ein wesentlicher Grundsatz bei einem Meinungsbildungsprozess ist es, - wie schon bei den alten Römern üblich - auch die andere Seite zu hören. Aus diesem Grunde war es für die Diskussion von großem Nutzen, dass der ehemalige Baubetriebshofleiter Günter Schmidt zu Gast bei der Fraktion war. Auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion - unter ihnen der stellvertretende BM Bernhard Camminadi - waren gekommen, um sich über die Argumente pro und kontra Fusion aus der Sicht von Herrn Schmidt zu informieren, der immerhin auf eine 23-jährige Erfahrung als Betriebsleiter des Bauhofes zurückblicken kann.

Die Politiker erfuhren von ihm zu ihrer Verwunderung, dass in das im Gutachten als "marode" dargestellte Betriebsgebäude in den letzten 10 Jahren erhebliche Finanzmittel zur Sanierung geflossen sind, zuletzt im Jahre 2008 . Dass das Gebäude nicht so schlecht sein kann wie behauptet wird, zeigt sich nach Ansicht von Herrn Schmidt auch darin, dass der Bauhof immerhin eine Jahresmiete von mehr als 200.000 Euro an ZIM zu zahlen hat, was bei einer "Bruchbude" sicherlich unter Mietwucher laufen würde. Sanierungsbedarf sieht Herr Schmidt im Wesentlichen im Sanitärbereich; hierfür sollten allerdings höchstens 500.000 Euro erforderlich sein, die seiner Meinung nach vom Bauhof auch unter Hemeraner Regie erwirtschaftet werden könnten.

Argumente, die für eine Eigenständigkeit des Hemeraner Bauhofes sprechen, sind sicherlich die Tatsache, dass der Hemeraner Fuhrpark erheblich moderner als der Iserlohner ist, und die besseren Kennzahlen für Hemer in Bezug auf die erbrachten Leistungen. Vergleicht man z. B. die Leistungen beim Winterdienst, so kann man durchaus nachvollziehen, dass gewisse Zweifel bestehen, ob das gewohnte Niveau auch von einem fusionierten Betrieb gehalten werden kann.

Beim Verbleib als Eigenbetrieb der Stadt Hemer wird vonseiten der Politik erwartet, dass der Bauhof weitere Einsparpotentiale ausweist. Herr Schmidt sieht Möglichkeiten im Bereich der kaufmännischen Leitung und der internen Rechnungsabwicklung, beim Einsatz des Spülwagens sowie im restlichen Fuhrpark und insbesondere beim Einsatz des Bauhofes im Sauerlandpark, ohne dabei neues Personal einzustellen.

Als Fazit dieser Diskussion beabsichtigt die UWG zusammen mit der SPD und der GAH im Rat einen Antrag einzubringen, in dem vor dem Beschluss für oder gegen die Fusion die Bauhofleitung aufgefordert wird, aus ihrer Sicht zu der geplanten Zusammenlegung Stellung zu nehmen. Dabei soll dargestellt werden, ob auch bei einem weiteren Betrieb unter Hemeraner Leitung die im Gutachten versprochenen finanziellen Verbesserungen einschließlich der notwendigen Renovierungen erreicht werden können oder nicht.

(Pressemitteilung: Klaus Schreiber, 23.03.11)

-> weitere Pressemitteilungen