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Stadtbetrieb-Fusion: Antrag abgelehnt

Bei der Ratssitzung 29. März 2011 ging es um die Entscheidung über die Zusammenlegung der städtischen Baubetriebshöfe von Iserlohn und Hemer. Zusammen mit der SPD- und der GAH-Fraktion stellte die UWG einen Antrag, die Entscheidung um drei Monate hinaus zu schieben, um dem Städtischen Baubetriebshof die Gelegenheit zu geben, Vorschläge für ein ähnliches Einsparvolumen zu unterbreiten ohne eine Fusion einzugehen. Der gemeinsame Antrag wurde vom Rat mehrheitlich mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. Anschließend stimmten bei der geheimen Abstimmung 24 Ratsmitglieder für die Zusammenlegung, 15 dagegen, bei einer Enthaltung. Zur Begründung des Antrages gab der UWG-Fraktionsvorsitzende, Martin Dodt, folgende Stellungnahme ab:

"Die Stadt Hemer hat mit einem angehäuften Schuldenberg von 130 Mill. Euro erhebliche Probleme, ihren Verpflichtungen nach zu kommen. Es muss gespart werden. Eine Untersuchung des Baubetriebshofes, eine Fusion mit dem Baubetriebshof Iserlohn  einzugehen, um dauerhaft kostengünstiger zu wirtschaften, wurde in Auftrag gegeben. Ein Einsparpotential von 110.000 bis 223.000 Euro wird für die Stadt Hemer dargestellt.

Wir, die UWG, sehen in dem Gutachten erhebliche Unwägbarkeiten, ob dieses Einsparvolumen tatsächlich erreicht wird. Textpassagen wie z. B. " ... manche Optimierungs-Auswirkungen sind zwar zu erwarten, aber diffus, so dass sie nicht konkretisiert werden können" oder "Die Optimierungs-Auswirkungen können rechnerisch abgegrenzt werden, das heißt, die erforderlichen Annahmen können nicht abschließend quantifiziert werden" sind für die UWG wenig erhellend. An anderer Stelle heißt es: "Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die zusätzlichen Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden, während die angestrebten Optimierungen gerade durch die handelnden Akteure, deren Entscheidungen und Maßnahmen beeinflusst und erreicht werden müssen und somit weniger sicher sind."

Das Gutachten geht weiter davon aus, wie auf der Seite 11 zu lesen, dass die Einsparungen zum größten Teil über Personalabbau erreicht werden müssen. Hier ist festzustellen, um die angestrebten 110.000- Euro einzusparen, wird ein Zeitraum bis 2015 gebraucht, da auf Kündigungen verzichtet wird. Die Kennzahl bei den gewerblichen Mitarbeitern liegt in Hemer lt. Gutachten bei 1,12 und in Iserlohn bei 1,43. Ein Mittelwert von 1,27 wird angestrebt. Auch darin können wir keine Verbesserung erkennen.

Ein wesentlicher Punkt sind die Gebäude des Baubetriebshofes. Herr Schmidt, der ehemalige Leiter des Baubetriebshofes, erklärte uns in einem Informationsgespräch, dass in den letzten zehn Jahren erhebliche Mittel in die Instandhaltung des Gebäudes geflossen sind: neues Dach, Wasser- und Abwasserleitungen und eine neue moderne Heizung. Der Bürogebäudetrakt wurde komplett saniert.

Wir kommen daher zu dem abschließenden Ergebnis: Das angestrebte Einsparpotential ist kurzfristig nicht zu erreichen. Eine Reduzierung des Personals erscheint in Hinblick auf den letzten Winter für uns sehr fragwürdig.

Wir vertreten daher die Meinung, der Baubetriebshofleitung Gelegenheit zu geben, als weiterhin selbstständige Einheit ein gleichwertiges Einsparpotential aufzuzeigen. Die UWG sieht hier gute Ansatzpunkte, wie  z. B. die Bearbeitung des Sauerlandparkes mit bestehendem Personal, Synergieeffekte mit den Stadtwerken, punktuelle interkommunale Zusammenarbeit mit Iserlohn. Wir stellen daher mit der SPD-Fraktion und der GAH den folgenden Antrag.

(Pressemitteilung: Martin Dodt, 03.04.11)

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